Checkliste: Geheimschutzklausel / Kundenschutzklausel
Checkliste: Geheimnisschutzklausel
- Offenbarungsverbot
- nachvertraglich nachwirkend (OR 321a Abs. 4 Halbsatz 2)
- Konkretisierende Klausel:
- Keine Offenbarung an Dritte
- Verwertungsverbot
- Bedarf einer zusätzlichen Abrede
- Erweiternde Klausel:
- Keine Eigenverwertung
- Einzelfall-Kontrolle
- Prüfung, ob im konkreten Einzelfall Schutzbestimmungen des Konkurrenzverbots von OR 340 – 340c zu beachten sind.
s.e.&o. – ohne Gewähr
Checkliste: Kundenschutzklausel
- Verbot der Kundenabwerbung
- = weniger als die Konkurrenzverbot
- Abwerbebeschränkung gegenüber Dritten
- Abrede, wonach der Arbeitnehmer nach seinem Dienstaustritt nicht für Kunden tätig sein darf
- Echte Kundenschutzklausel (Erfordernis der begrenzten Anzahl Kunden, d.h. keine Marktführerschaft)
- Abrede, wonach der Arbeitnehmer nach seinem Dienstaustritt nicht Kunden abwerben darf
- Einzelfall-Kontrolle
- Prüfung, ob im konkreten Einzelfall Schutzbestimmungen des Konkurrenzverbots von OR 340 – 340c zu beachten sind.
s.e.&o. – ohne Gewähr
