Dahinfallen des Konkurrenzverbotes

Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn

  • der Arbeitgeber nachweisbar kein erhebliches Interesse an seiner Aufrechterhaltung mehr hat (OR 340c Abs. 1)
  • die Kündigungsumstände eine nachvertragliche Bindung als unbillig erscheinen lassen (zB wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, vgl. OR 340c Abs. 2)
  • der Arbeitgeber auf das Konkurrenzverbot verzichtet (bei Vereinbarung einer Karenzentschädigung ist eine Aufhebungsvereinbarung notwendig (OR 115))

Kündigung des Arbeitnehmers aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu vertretenden Anlass

Gemäss OR 340c Abs. 2 fällt ein Konkurrenzverbot dahin, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus begründetem, vom Arbeitgeber zu vertretendem Anlass auflöst:

  1. Begründeter Anlass
    1. Jede Vertragsverletzung, die vom Salär her mehr als nur geringfügig bezeichnet werden muss
    2. Jeder Grund, der bei vernünftiger Betrachtung Anlass zu einer Kündigung bieten kann (eine Vertragsverletzung muss nicht vorliegen)
  2. Fälle von begründetem Anlass
    1. Schlechte Arbeitsbedingungen
    2. Unwürdige Behandlung
    3. Nichteinhaltung von Versprechen
  3. Schwere des begründeten Anlasses
    1. Anwendung des gleichen Massstabs wie bei einer Arbeitgeberkündigung
  4. Kausalität
    1. Notwendigkeit der Kausalität zwischen begründetem Anlass und Kündigung
    2. Annahme des Fehlens der Kausalität, wenn der Kündigungsanlass mehrere Monate zurückliegt

Gerichtsentscheid

  • AGer, AN 100813 vom 31.01.2011, Entscheide des Arbeitsgerichtes Zürich 2011, S. 40 ff.
  • Vgl. auch die Ausführungen von Bürgi Nägeli Rechtsanwälte: „Wegfall des Konkurrenzverbots?“

Hinweise für Arbeitgeber:

  • Die Arbeitgeber-Kündigung führt zum Dahinfallen des Konkurrenzverbotes.
  • Das Mittel für eine Kombination von Mitarbeiter-Trennung und Fortbestand des Konkurrenzverbotes ist die Aufhebungsvereinbarung. Richtige und rechtzeitige Vorbereitung sind Voraussetzungen!
    » Informationen zur Aufhebungsvereinbarung