Abschluss

Abschlussvoraussetzungen sind:

  • Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers
  • Schriftform, auch wenn der Arbeitsvertrag formlos zustandekommen kann (OR 320 Abs. 1)
  • Einblick des Arbeitnehmers in Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse oder in die Kundendatei bzw. in den Kundenkreis des Arbeitgebers
  • Erhebliche Schädigungsgefahr des Arbeitgebers durch Kenntnisverwendung
  • Keine unbillige Erschwerung des Arbeitnehmerfortkommens / Verbots-Begrenzung in gegenständlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht

Arbeitgeber-freundliche Anforderungen

  • Arbeitnehmer muss keine leitende Stellung haben
  • Arbeitnehmer muss für Konkurrenzverbots-Einräumung nicht einen Mindestlohn erhalten
  • Arbeitnehmer muss kein Entgelt für die Einhaltung des Konkurrenzverbots (Karenzentschädigung) entrichtet werden.

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