Begrenzung nach Zeit

Grundsätze

  • Zeitliche Beschränkung = max. 3 Jahre
  • Schutzzweck
    • vor allem: nicht schutzfähiges know how
    • weniger: Kundenschutz
      • für allgemeinen Kundenschutz genügt nach der Praxis eine wesentlich kürzere Frist
        • Gerichtspraxis bei kundschaftsbezogenen Konkurrenzverboten
          • Ablehnung einer generellen Obergrenze
          • 6 Monate (vereinzelt)
            • Vgl. Anwaltsrevue 1998 S. 29
          • 12 Monate (vereinzelt)
            • Vgl. GL RB 2008 276 Erw. 3.2b
            • Vgl. JAR 1996 323
          • 18 Monate
            • Vgl. JAR 1997 223
          • 2 Jahre
          • 3 Jahre
        • Beurteilung der Verbotsdauer abhängig von
          • Funktion des Arbeitnehmers
          • Branche
          • Kundenkreis
          • Argumenten der Parteien
            • vorprozessual
            • prozessual
        • Einzelfallbeurteilung unumgänglich
      • Präventionsmöglichkeiten des Arbeitgebers
        • Freistellung des konkurrenzverbotsbelasteten Arbeitnehmers
        • Sofortige Einführung eines neuen Kundenberaters
      • Präventionsverhalten des Arbeitgebers ist umgekehrt bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verbotsdauer von Bedeutung (Freistellungsdauer wird aber nicht von der Verbotsdauer abgezählt)
  • Abhängigkeit der zulässigen Verbotsdauer von der Art des zu schützenden Wissens

Ausnahmen

Rechtfertigung durch besondere Umstände

  • 5 bis 10 Jahre (nach altem Recht anerkannt)
  • Fabrikationsgeheimnisse
  • Enge örtliche und sachliche Begrenzung erforderlich

Prozessuales

  • Geschickte Argumentation bei kundenbezogenen Konkurrenzverboten unumgänglich
  • Beweislast für die besonderen Umstände als Rechtfertigungsgrund einer längeren Verbotsdauer
    • Arbeitgeber
  • Einzelfallprüfung erforderlich

Weiterführende Informationen

Judikatur:

» Freistellung

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