Checkliste: Geheimschutzklausel / Kundenschutzklausel

Checkliste: Geheimnisschutzklausel

  • Offenbarungsverbot
    • nachvertraglich nachwirkend (OR 321a Abs. 4 Halbsatz 2)
    • Konkretisierende Klausel:
      • Keine Offenbarung an Dritte
  • Verwertungsverbot
    • Bedarf einer zusätzlichen Abrede
    • Erweiternde Klausel:
      • Keine Eigenverwertung
  • Einzelfall-Kontrolle
    • Prüfung, ob im konkreten Einzelfall Schutzbestimmungen des Konkurrenzverbots von OR 340 – 340c zu beachten sind.

s.e.&o. – ohne Gewähr

Checkliste: Kundenschutzklausel

  • Verbot der Kundenabwerbung
    • = weniger als die Konkurrenzverbot
  • Abwerbebeschränkung gegenüber Dritten
    • Abrede, wonach der Arbeitnehmer nach seinem Dienstaustritt nicht für Kunden tätig sein darf
  • Echte Kundenschutzklausel (Erfordernis der begrenzten Anzahl Kunden, d.h. keine Marktführerschaft)
    • Abrede, wonach der Arbeitnehmer nach seinem Dienstaustritt nicht Kunden abwerben darf
  • Einzelfall-Kontrolle
    • Prüfung, ob im konkreten Einzelfall Schutzbestimmungen des Konkurrenzverbots von OR 340 – 340c zu beachten sind.

s.e.&o. – ohne Gewähr

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