Konkurrenzverbot und Unternehmenskauf

Bezüglich des Unternehmensverkaufs bzw. –kaufs sind folgende Begebenheiten zu beachten:

Form des Konkurrenzverbots

  • Nicht arbeitsrechtliche Konkurrenzverbote können formfrei begründet werden, d.h.
    • mündlich
    • stillschweigend
    • konkludent
  • Es ist aber grundsätzlich die Schriftform zu empfehlen
  • Zu beachten ist sodann die allf. Formbedürftigkeit bei einem integrierten Konkurrenzverbot

Stillschweigendes Konkurrenzverbot

  • Vereinbarung eines Unternehmensverkaufs bewirkt die (stillschweigende) Vermutung einer Konkurrenzenthaltungspflicht, da ansonsten nachträglich der Unternehmenswert reduziert würde (= Leistungstreuepflicht); entsprechend ist die Unterlassungspflicht notwendiger Bestandteil des Leistungsaustausches

Ausdrückliches Konkurrenzverbot

  • Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beweisbarkeit sollten sich die Parteien in der Schriftform verpflichten

Inhalt

  • Kaufsgeschäft
  • Gegenleistung
    • Kaufpreis
    • Tilgung
  • Weitere Bestimmungen
  • Konkurrenzverbot
    • Beschränkung nach Ort, Dauer und Gegenstand
      • Örtliche Beschränkung
        • Distanzen beachten
      • Temporale Beschränkung
        • Einschränkung je nach Unternehmen nicht gefordert
      • Gegenständliche Beschränkung
        • Branchen- oder Produktangabe je nach Unternehmen ausreichend
    • Kumulativer Anspruch auf Realerfüllung und Schadenersatz
    • ev. kumulative Konventionalstrafe
    • Weitere subjektiv wesentliche Punkte
    • Entschädigung?
      • Keine (aus Leistungstreuepflicht)
      • Wenn Konkurrenzenthaltungspflicht weitergehend als Leistungstreuepflicht
        • Verabredung einer Karenzentschädigung

Weiterführende Informationen

Unternehmensverkauf

» Unternehmenskauf / -verkauf

» Vermögensübertragung

Judikatur

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