LAWINFO

Konkurrenzverbot

QR Code

Konkurrenzverbot und Unternehmenskauf

Rechtsgebiet:
Konkurrenzverbot
Stichworte:
Konkurrenzverbot
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Bezüglich des Unternehmensverkaufs bzw. –kaufs sind folgende Begebenheiten zu beachten:

Form des Konkurrenzverbots

  • Nicht arbeitsrechtliche Konkurrenzverbote können formfrei begründet werden, d.h.
    • mündlich
    • stillschweigend
    • konkludent
  • Es ist aber grundsätzlich die Schriftform zu empfehlen
  • Zu beachten ist sodann die allf. Formbedürftigkeit bei einem integrierten Konkurrenzverbot

Stillschweigendes Konkurrenzverbot

  • Vereinbarung eines Unternehmensverkaufs bewirkt die (stillschweigende) Vermutung einer Konkurrenzenthaltungspflicht, da ansonsten nachträglich der Unternehmenswert reduziert würde (= Leistungstreuepflicht); entsprechend ist die Unterlassungspflicht notwendiger Bestandteil des Leistungsaustausches

Ausdrückliches Konkurrenzverbot

  • Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Beweisbarkeit sollten sich die Parteien in der Schriftform verpflichten

Inhalt

  • Kaufsgeschäft
  • Gegenleistung
    • Kaufpreis
    • Tilgung
  • Weitere Bestimmungen
  • Konkurrenzverbot
    • Beschränkung nach Ort, Dauer und Gegenstand
      • Örtliche Beschränkung
        • Distanzen beachten
      • Temporale Beschränkung
        • Einschränkung je nach Unternehmen nicht gefordert
        • Ein gesellschaftsrechtliches Konkurrenzverbot kann problemlos auf eine Dauer von 10 Jahre vereinbart werden
      • Gegenständliche Beschränkung
        • Branchen- oder Produktangabe je nach Unternehmen ausreichend
    • Kumulativer Anspruch auf Realerfüllung und Schadenersatz
    • ev. kumulative Konventionalstrafe
    • Weitere subjektiv wesentliche Punkte
    • Entschädigung?
      • Keine (aus Leistungstreuepflicht)
      • Wenn Konkurrenzenthaltungspflicht weitergehend als Leistungstreuepflicht
        • Verabredung einer Karenzentschädigung

Weiterführende Informationen

Unternehmensverkauf

» Unternehmenskauf / -verkauf

» Vermögensübertragung

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.